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Autohändler dürfen ihre kostenpflichtigen Gebrauchtwagengarantien nicht mehr davon abhängig machen, ob der Kunde sein Auto in vorgeschriebenen Intervallen in einer Vertragswerkstatt warten lässt. Die in vielen Gebrauchtwagengarantie-Verträgen enthaltene Klausel erklärte der Bundesgerichtshof am Mittwoch für unwirksam .

Einzig ein konkret auf einer unterlassenen/versäumten Wartung beruhender Schaden darf als Grund für den Verlust der Garantie herhalten. Anders verhält es sich bei kostenlosen Neuwagengarantien, die der Hersteller unentgeltlich gewährt. Hier kann und darf laut dem BGH die regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt als Voraussetzung für die Garantieleistung verlangt werden.

In dem am 6.Juli 2011 entschiedenen Fall hatte ein Kunde 2005 einen Saab-Vorführwagen gekauft und  gleichzeitig Herstellergarantie abgeschlossen, die ihn nach je 20.000 gefahrenen Kilometern zu Inspektionen in einer Hersteller-Vertragswerkstatt verpflichtete.

Bei 69.580km trat ein Schaden an der Einspritzpumpe auf, der für 3140 Euro in einem Saab-Zentrum repariert wurde. Durch die vom Halter versäumte Inspektion bei 60.000 Kilometern , verweigerte die Versicherung die Bezahlung des Schadens.

Der Bundesgerichtshof erklärte solche Vertragsklausel jetzt für unwirksam, insofern es sich bei der Garantie um eine bezahlte - also kostenpflichtige - Anschlussgarantie handelt. Der Fall wurde an das Landgericht Darmstadt zurück verwiesen, das nun die Bezahlung der Garantie prüfen muss. In diesem Fall muss die Versicherung für die Reparatur eintreten, weil die Klausel den Kunden unangemessen benachteiligt und deshalb ungültig ist.

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