Autohändler dürfen ihre kostenpflichtigen Gebrauchtwagengarantien nicht mehr davon abhängig machen, ob der Kunde sein Auto in vorgeschriebenen Intervallen in einer Vertragswerkstatt warten lässt. Die in vielen Gebrauchtwagengarantie-Verträgen enthaltene Klausel erklärte der Bundesgerichtshof am Mittwoch für unwirksam.
Einzig ein konkret auf einer unterlassenen/versäumten Wartung beruhender Schaden darf als Grund für den Verlust der Garantie herhalten. Anders verhält es sich bei kostenlosen Neuwagengarantien, die der Hersteller unentgeltlich gewährt. Hier kann und darf laut dem BGH die regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt als Voraussetzung für die Garantieleistung verlangt werden.
Ladenbesitzer aufgepasst! Wer hat noch nicht daran gedacht, lästigen GEZ-Kontrolleuren ein Hausverbot zu erteilen?! Nun ist es auch richterlich bestätigt. Wer der GEZ ein Hausverbot erteilt, dies ist beispielsweise durch ein einfaches Anschreiben an die GEZ möglich, kann Verstöße gegen dieses nun auch mittels Unterlassungsbescheid unterbinden. Ein solches Hausverbot ist dann für sämtliche Gebühreneintreiber bindend.
Zur Vorgeschichte: Ein Bremer Händler dessen Geschäft immer wieder unangemeldet durch die GEZ kontrolliert wurde, erteilte der GEZ schriftlich, per Post ein generelles Hausverbot.
Ladenbesitzer aufgepasst! Wer hat noch nicht daran gedacht, lästigen GEZ-Kontrolleuren ein Hausverbot zu erteilen?! Nun ist es auch richterlich bestätigt. Wer der GEZ ein Hausverbot erteilt, dies ist beispielsweise durch ein einfaches Anschreiben an die GEZ möglich, kann Verstöße gegen dieses nun auch mittels Unterlassungsbescheid unterbinden. Ein solches Hausverbot ist dann für sämtliche Gebühreneintreiber bindend.